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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sexisttoll.de


WIR, im weiteren auch "BETREIBER" genannt, stellt im Internet unter der Adresse "http://sexisttoll.de/" eine Kommunikationsplattform mit begleitenden Dienstleistungen zur Verfügung. Für jeden Teilnehmer des Portals sowie aller zu der genannten Domain gehörenden Subdomains gelten diese Geschäftsbedingungen, auch wenn Nutzung oder Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Mit der Anmeldung bzw. dem späteren Login als Teilnehmer werden diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, welcher durch Bestätigung der Anmeldung durch das Unternehmen zu Stande kommt.
Bilder und Uploads, Stand 01.Juli 2016
Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ('AGB') gelten für die Nutzung der Dienste von 'http://sexisttoll.de/' ('BETREIBER').
2. Die Leistungen und Dienste von 'BETREIBER' bestimmen sich nach der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung findet sowie nach den jeweiligen Beschreibungen auf den Internetseiten.
3. Der Nutzer muss sich zur Aufgabe von Anzeigen über das Internet und zur Einstellung von Inhalten bei 'BETREIBER' registrieren. Die erfolgreiche Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer diese AGB akzeptiert. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung alle Angaben wahrheitsgemäß anzugeben.

Rechteübertragung an 'BETREIBER' und Befugnisse von 'BETREIBER'
1. Der Nutzer ist nach dem Urheberrecht berechtigt die Nutzungsrechte zu übertragen und Inhaber der Urheberrechte.
2. Der Nutzer überträgt 'BETREIBER' bzgl. sämtlicher von ihm im Rahmen von Diensten von 'BETREIBER' eingestellten Inhalte sowie hinsichtlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen unentgeltlich ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten/Anzeigen.
3. 'BETREIBER' ist berechtigt, aber - sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte/Anzeigen auch in anderen Medien, insbesondere auf anderen Internetseiten, in sonstigen Telemediendienste, im Rundfunk sowie in anderen Printobjekten ganz oder teilweise zum Abruf zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten, zu vervielfältigen und zu senden, gleich ob diese Medien von 'BETREIBER' oder einem Dritten betrieben, veranstaltet oder herausgegeben werden. Insbesondere gestattet der Nutzer, dass 'BETREIBER' von ihm für die Veröffentlichung im Internet und/oder einem Printobjekt vorgesehenen Inhalt/Anzeigen auch auf weiteren Internetseiten und in anderen Printobjekten von 'BETREIBER' und/oder von Kooperationspartnern von 'BETREIBER' veröffentlicht werden. Der Nutzer gewährt 'BETREIBER' das Recht, an den Inhalten/Anzeigen Unterlizenzen zu erteilen.
4. 'BETREIBER' ist berechtigt, Anzeigen, Fotos in Anzeigen sowie die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie den Ort bzw. die Rubrik der Veröffentlichung/Zurverfügungstellung in angemessener Weise zu ändern. Der Nutzer räumt 'BETREIBER' ein entsprechendes Bearbeitungsrecht ein.
5. 'BETREIBER' ist berechtigt, Anzeigen, Fotos in Anzeigen sowie die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie diese dann zu Werbezwecken, Darstellung, Einbindung in Layouts von 'BETREIBER', und auch auf weiteren Internetseiten und in anderen Printobjekten von 'BETREIBER' und/oder von Kooperationspartnern von 'BETREIBER' zunutzen. Der Nutzer räumt 'BETREIBER' ein entsprechendes Bearbeitungsrecht ein.
6. 'BETREIBER' ist berechtigt, nach eigenem freien Ermessen, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen, wenn diese Anzeigen nach angemessener Beurteilung von 'BETREIBER' möglicherweise gegen diese AGB und/oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder Dritte einen Verstoß gerügt haben.
7. Dritte dürfen Anzeigen und Inhalte, die auf Diensten von 'BETREIBER' eingestellt wurden, insbesondere Bilder und Videos nur mit der ausdrücklichen Genehmigung von 'BETREIBER' in eigene Dienste integrieren oder einbetten. Dieses Verbot gilt insbesondere für kommerzielle Dienste und/oder Dienste, die im Wettbewerb zu den Diensten von 'BETREIBER' und von mit 'BETREIBER' verbundenen Unternehmen stehen.

Anzeigen Portal, Stand 01.Juli 2016
Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ('AGB') gelten für die Nutzung der Dienste von 'http://sexisttoll.de/' ('BETREIBER').
2. Die Leistungen und Dienste von 'BETREIBER' bestimmen sich nach der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung findet sowie nach den jeweiligen Beschreibungen auf den Internetseiten.
3. Der Nutzer muss sich zur Aufgabe von Anzeigen über das Internet und zur Einstellung von Inhalten bei 'BETREIBER' registrieren. Die erfolgreiche Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer diese AGB akzeptiert. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung alle Angaben wahrheitsgemäß anzugeben.

Aufgabe und Veröffentlichung von Anzeigen
1. Anzeigen können wie in der Leistungsbeschreibung dargestellt aufgegeben werden. Die Laufzeit von Abonnements bestimmt sich ebenfalls nach der Leistungsbeschreibung. Abonnements verlängern sich nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit automatisch um eine weitere Periode mit gleicher Laufzeit, es sei denn der Nutzer kündigt das Abonnements schriftlich, spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit.
2. 'BETREIBER' wird sich bemühen, Anzeigen, die unentgeltlich über das Internet aufgegeben werden und lediglich im Internet abrufbar sein sollen, zu veröffentlichen. Ein Anspruch hierauf wird jedoch ausgeschlossen.

Inhalte von Anzeigen
1. Es ist untersagt, über die Dienste von 'BETREIBER' Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die das Ansehen von 'BETREIBER', mit 'BETREIBER' verbundenen Unternehmen oder Kooperationspartnern gefährden.
Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
- Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen.
- Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes; radioaktive Stoffe, Gifts- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien.
- geschützte Tierarten oder Pflanzen sowie deren Produkte oder Präparate.
- menschliche Organe.
- Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
- Anzeigen mit gleichem Inhalt, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam).
2. Es darf nicht auf Webseiten verlinkt werden bzw. es dürfen keine URLs angegeben werden.
3. 'BETREIBER' behält sich vor, externe Links nach eigenem Ermessen zu entfernen. Die Entfernung von Links kann von 'BETREIBER' auch Software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle der Entfernung nicht zulässiger Links/URLs ist 'BETREIBER' nicht verpflichtet, den Inserenten über die Entfernung zu informieren. Hieraus entstehen für den Nutzer keine Rechtsansprüche.
4. Gewerbliche Anzeigen; Impressumpflichten
Gewerbliche Anzeigen sind bei der Anzeigenaufgabe als solche zu bezeichnen.
Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte sondern zur Verfolgung einer nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit schalten. sind verpflichtet, in dieser Anzeigen ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben (§ 5 Telemediengesetz) entspricht. Dazu gehören der vollständige Name, die Postanschrift sowie die E-Mail-Adresse des Anbieters. Soweit es sich bei den Anbietern um juristische Personen handelt ist zudem die Rechtsform des Anbieters, dessen Vertretungsberechtigten, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Weitere Angaben, z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde können erforderlich sein. Der Inserent ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Impressum den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Rechteübertragung an 'BETREIBER'; Befugnisse von 'BETREIBER'
1. Der Nutzer ist nach dem Urheberrecht berechtigt die Nutzungsrechte zu übertragen und Inhaber der Urheberrechte.
2. Der Nutzer überträgt 'BETREIBER' bzgl. sämtlicher von ihm im Rahmen von Diensten von 'BETREIBER' eingestellten Inhalte sowie hinsichtlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen unentgeltlich ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten/Anzeigen.
3. 'BETREIBER' ist berechtigt, aber - sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte/Anzeigen auch in anderen Medien, insbesondere auf anderen Internetseiten, in sonstigen Telemediendienste, im Rundfunk sowie in anderen Printobjekten ganz oder teilweise zum Abruf zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten, zu vervielfältigen und zu senden, gleich ob diese Medien von 'BETREIBER' oder einem Dritten betrieben, veranstaltet oder herausgegeben werden. Insbesondere gestattet der Nutzer, dass 'BETREIBER' von ihm für die Veröffentlichung im Internet und/oder einem Printobjekt vorgesehenen Inhalt/Anzeigen auch auf weiteren Internetseiten und in anderen Printobjekten von 'BETREIBER' und/oder von Kooperationspartnern von 'BETREIBER' veröffentlicht werden. Der Nutzer gewährt 'BETREIBER' das Recht, an den Inhalten/Anzeigen Unterlizenzen zu erteilen.
4. 'BETREIBER' ist berechtigt, Anzeigen, Fotos in Anzeigen sowie die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie den Ort bzw. die Rubrik der Veröffentlichung/Zurverfügungstellung in angemessener Weise zu ändern. Der Nutzer räumt 'BETREIBER' ein entsprechendes Bearbeitungsrecht ein.
5. 'BETREIBER' ist berechtigt, Anzeigen, Fotos in Anzeigen sowie die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie diese dann zu Werbezwecken, Darstellung, Einbindung in Layouts von 'BETREIBER', und auch auf weiteren Internetseiten und in anderen Printobjekten von 'BETREIBER' und/oder von Kooperationspartnern von 'BETREIBER' zunutzen. Der Nutzer räumt 'BETREIBER' ein entsprechendes Bearbeitungsrecht ein.
6. 'BETREIBER' ist berechtigt, nach eigenem freien Ermessen, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen, wenn diese Anzeigen nach angemessener Beurteilung von 'BETREIBER' möglicherweise gegen diese AGB und/oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder Dritte einen Verstoß gerügt haben.
7. Dritte dürfen Anzeigen und Inhalte, die auf Diensten von 'BETREIBER' eingestellt wurden, insbesondere Bilder und Videos nur mit der ausdrücklichen Genehmigung von 'BETREIBER' in eigene Dienste integrieren oder einbetten. Dieses Verbot gilt insbesondere für kommerzielle Dienste und/oder Dienste, die im Wettbewerb zu den Diensten von 'BETREIBER' und von mit 'BETREIBER' verbundenen Unternehmen stehen.

Vergütung
1. Die Vergütung für die Anzeige ergibt sich aus der Anzahl der aktiven Anzeigen und wird in den 'Anmeldedaten' bei der Auswahl angezeigt.
2. Der Nutzer bezahlt mit Webcoins, welche er durch ein Aufladen per Banküberweisung erhält. Die Kosten und benötigten Daten findet er ebenfalls in den 'Anmeldedaten'.
3. Die Webcoins können nicht zurück erstattet werden, auch nicht genutzte.

Gewährleistung von 'BETREIBER'
1. 'BETREIBER' wird nicht Partei von infolge einer Anzeige abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträgen. 'BETREIBER' übernimmt somit keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen Artikel.
2. 'BETREIBER' übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für
- die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen und Inhalten.
- die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft oder das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages.
- die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienste, insbesondere nicht bzgl. ihrer Websites und technischen Systeme.
3. Maßnahmen von 'BETREIBER' gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse von 'BETREIBER'. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.

Haftung; Haftungsfreistellung
1. 'BETREIBER' haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von 'BETREIBER' auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von 'BETREIBER' für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. 'BETREIBER' haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer der Dienste von 'BETREIBER' entstehen.
3. Der Nutzer haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm aufgegebenen Anzeigen und eingestellten Inhalte. Der Nutzer stellt 'BETREIBER' von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen 'BETREIBER' im Zusammenhang mit vom Nutzer aufgegebenen Anzeigen oder eingestellten Inhalten geltend gemacht werden. Diese Freistellung beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung durch 'BETREIBER'.

Datenschutz
1. Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert.

Vertragsänderung
1. 'BETREIBER' ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
2. Der Nutzer kann Vertragsänderungen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach entsprechender Mitteilung per E-Mail über die Änderung widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt. 'BETREIBER' ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis in diesem Fall mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bestehende Anzeigenaufträge des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
3. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam.
4. Die Nutzung des Dienstes durch Aufgabe einer Anzeige oder Einstellen von Inhalten nach Zugang der Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall.

Kündigung, Sperre
1. Der Nutzer und 'BETREIBER' können die Registrierung des Nutzers bei 'BETREIBER' jederzeit durch eine Mitteilung in Schriftform oder Textform beenden. Im Falle der Beendigung der Registrierung wird 'BETREIBER' ein eventuell vom Nutzer angelegtes Profil löschen, sofern der Nutzer 'BETREIBER' hierum in Schriftform oder Textform ersucht. Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung von vom Nutzer zuvor aufgegebenen Anzeigen oder Beiträgen des Nutzers in Blogs und Foren besteht nicht.
2. 'BETREIBER' ist berechtigt, einen Nutzer zu sperren, wenn dieser nach Auffassung von 'BETREIBER' gegen Bestimmungen dieser AGB und/oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat.
3. Die Webcoins können nicht zurück erstattet werden, auch nicht genutzte.

Erfüllungsort, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Hopsten.
2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Schlussbestimmungen
(1) Anbieter der Dienstleistungen des Chats ist die Thomas Jordan Im Raitgorn 1 D-48496 Hopsten.
(2) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und dem Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Teilnehmer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist Potsdam, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Teilnehmer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen dieser Bedingungen hat auf die Wirksamkeit der Bedingungen in ihren übrigen Teilen keinen Einfluss. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, soweit eine Regelungslücke offenbar werden sollte.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Jordan, E-Mail-Adresse: info@jordanonline.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://sexisttoll.de/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung